Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform "SAGEOBOT" (die "Plattform" oder der "Dienst") zwischen Alexander Zakharov (Einzelunternehmer), Turmweg 31, 20148 Hamburg, Deutschland, USt-IdNr.: DE455314355, E-Mail: hello@sageobot.com (der "Anbieter") und dem jeweiligen Vertragspartner (der "Kunde").

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Der Dienst richtet sich nicht an Verbraucher (§ 13 BGB), und der Anbieter nimmt keine Verbraucherverträge an. Voraussetzung für den Vertragsschluss ist eine verpflichtende Unternehmer-Bestätigung vor dem zahlungspflichtigen Bestell-Button (näher geregelt in § 3 Abs. 2), mit der der Kunde u. a. das kontrahierende Unternehmen benennt, versichert, dass die Bestellung ausschließlich der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit dieses Unternehmens dient, und seine Vertretungsbefugnis für dieses Unternehmen bestätigt.

(3) Verbraucher-Schutzklausel (Absicherung): Sollte entgegen der Zielrichtung nach Abs. 2 im Einzelfall ein Verbraucher (§ 13 BGB) Vertragspartner werden, gelten ergänzend die in diesen AGB vorgesehenen verbraucherschützenden Regelungen (insbesondere § 3 Abs. 3 — Bestellbutton, § 6 — Kündigungsbutton, § 12 — Widerruf) unmittelbar und vorrangig vor abweichenden Klauseln. Diese Klausel begründet keine Zielgruppenerweiterung; der Anbieter behält sich vor, die Unternehmereigenschaft im Einzelfall zu prüfen, ohne einen bereits als Unternehmer eingestuften Kunden rückwirkend umzuqualifizieren.

(4) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(5) Der Anbieter ist ausschließlich per E-Mail erreichbar (hello@sageobot.com); ein Telefon wird bewusst nicht angeboten. Dies stellt die von § 5 DDG geforderte schnelle elektronische Kontaktaufnahme sicher.

(1) SAGEOBOT ist eine taxonomie-gebundene, KI-gestützte SEO-Content-Plattform für lokale Dienstleistungsunternehmen. Der Dienst umfasst je nach gebuchtem Tarif insbesondere:

• Erstellung eines Website-/Unternehmensprofils und einer SEO-Strategie,
• KI-gestützte Erstellung, Prüfung und mehrstufiges Qualitäts-Gating von Artikeltexten,
• Veröffentlichung generierter Inhalte über angebundene CMS-Systeme,
• Unterstützung bei der Indexierung sowie Anbindung an die Google Search Console,
• Performance- und Analytics-Reporting sowie KI-Sichtbarkeits-Reporting ("Found by AI"),
• ein zugangscode-geschütztes öffentliches Diagnose-Tool zur Website-Analyse vor Registrierung.

(2) Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif (§ 4) und der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf der Website des Anbieters.

(3) Nutzungsbeschränkung — zulässige Branchen. Der Dienst ist ausschließlich für lokale Dienstleistungsunternehmen bestimmt. Die Nutzung von SAGEOBOT für regulierte Branchen und Gesundheits-Vertikalen ist ausgeschlossen. Dazu zählen insbesondere Arztpraxen, Zahnarztpraxen und sonstige Heilberufe, Apotheken, Kliniken/Krankenhäuser, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Finanzdienstleistungen/Versicherungen/Anlageberatung, Rechtsanwaltskanzleien und sonstige reglementierte Berufe, Glücksspiel/Wetten, sowie jede sonstige Branche, die einer berufsrechtlichen Werbe- oder Zulassungsbeschränkung unterliegt. Der Anbieter kann die Registrierung oder Fortsetzung der Nutzung ablehnen bzw. beenden, wenn der Kunde einer ausgeschlossenen Branche zuzuordnen ist. Der Kunde sichert bei Vertragsschluss zu, keiner ausgeschlossenen Branche anzugehören, und informiert den Anbieter unverzüglich, falls sich dies ändert.

(4) KI-Output-Disclaimer. Vom Dienst generierte Inhalte (u.a. Artikeltexte, Überschriften, Strategieempfehlungen, Zusammenfassungen) werden durch automatisierte Systeme und Drittanbieter-KI-Modelle erzeugt. Der generierte Output kann unrichtig, unvollständig, veraltet, doppelt oder für das Geschäft des Kunden ungeeignet sein. Der Kunde ist verantwortlich für die menschliche Prüfung, Faktenkontrolle, rechtliche Prüfung und redaktionelle Freigabe jedes Inhalts vor dessen Veröffentlichung. Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer-, Medizin- oder sonstige reglementierte Fachberatung; generierte SEO-Empfehlungen, Inhalte, Quellenangaben und Performance-Schätzungen sind informative Arbeitsergebnisse und ersetzen keine fachliche Beratung.

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Voraussetzung für den Vertragsschluss ist eine verpflichtende, serverseitig geprüfte Unternehmer-Bestätigung. Der Kunde muss vor dem zahlungspflichtigen Bestell-Button erklären, dass (a) er im Namen des von ihm benannten, kontrahierenden Unternehmens handelt, (b) die Bestellung ausschließlich der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit dieses Unternehmens dient (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB), und (c) er zur Vertretung dieses Unternehmens beim Vertragsschluss befugt ist; der Anbieter weist im selben Zuge darauf hin, dass (d) SAGEOBOT keine Verbraucherverträge annimmt. Die Bestätigung wird serverseitig validiert und als Nachweis protokolliert. Dies gilt gleichermaßen für den Checkout im Kundenkonto und für den Agenten-/MCP-Vertragsabschlusspfad. Der Vertrag kommt sodann durch Auswahl eines Tarifs, Eingabe der für den Checkout erforderlichen Rechnungsdaten — einschließlich des bei Stripe verpflichtend zu hinterlegenden Firmennamens — sowie Abschluss des Zahlungsvorgangs über den von Stripe bereitgestellten, gehosteten Checkout-Prozess zustande. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss elektronisch (z. B. per E-Mail-Bestätigung oder Freischaltung im Kundenkonto). Die Bestätigung ist eine starke Indizwirkung und Vertragsschluss-Voraussetzung; sie ändert jedoch nicht automatisch die tatsächliche Verbraucher-/Unternehmereigenschaft des Kunden nach §§ 13–14 BGB, die sich nach dem wirklichen Zweck des Geschäfts richtet (siehe § 1 Abs. 3). Dieser Gate ist in Produktion umgesetzt und für den Web-Checkout sowie den Agenten-/MCP-Vertragsabschlusspfad gleichermaßen wirksam.

(3) Ein in-App-Bestell-Button mit der Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen" (oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung) führt zum Checkout. Der für § 312j Abs. 3 BGB maßgebliche, tatsächliche Bestell-Button liegt auf der von Stripe gehosteten Checkout-Seite und ist dort mit der eindeutigen Beschriftung „Zahlungspflichtig abonnieren" in deutscher Sprache versehen.

(4) Ein Vertragstext wird durch den Anbieter nicht gesondert gespeichert und dem Kunden zugänglich gemacht; eine gesonderte Vertragszusammenfassung per E-Mail wird nicht versendet. Der Kunde erhält als Nachweis des Vertragsschlusses eine Zahlungsbestätigung/Rechnung über Stripe.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters ausgewiesenen Preise der jeweiligen Tarife (Starter, Growth, Pro, Managed/Enterprise). Die Tarife unterscheiden sich insbesondere in der Anzahl der monatlich generierbaren Artikel (Starter: bis zu 10/Monat; Growth: bis zu 20/Monat; Pro: bis zu 50/Monat; Managed/Enterprise: individuell vereinbart) sowie im Funktionsumfang. Je Tarif ist eine Website zugeordnet, sofern nicht abweichend vereinbart.

(2) Der Kunde kann zwischen monatlicher und jährlicher Abrechnung wählen. Bei jährlicher Abrechnung wird der Gesamtbetrag für den Jahreszeitraum im Voraus fällig.

(3) Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anbieter unterliegt der Regelbesteuerung; die Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) findet keine Anwendung. Die Umsatzsteuer wird automatisiert über Stripe Tax berechnet; hierzu sind die Angabe einer USt-IdNr. sowie einer Rechnungsanschrift erforderlich.

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt vollständig über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Anbieter erhält keine vollständigen Zahlungskartendaten des Kunden. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe für den Checkout-Vorgang.

(5) Abonnements verlängern sich automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich/jährlich), sofern sie nicht gemäß § 6 gekündigt werden. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung einschränken oder aussetzen, bis ausstehende Beträge beglichen sind.

(6) Überschreitet der Kunde das tarifgebundene monatliche Artikelkontingent, wird die weitere Artikelgenerierung für den laufenden Abrechnungszeitraum gesperrt (harte Kappung). Es erfolgt keine automatische Zusatzabrechnung und kein stilles Upgrade auf einen höheren Tarif; der Kunde kann jederzeit selbst ein Tarif-Upgrade vornehmen.

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit mit fortlaufender automatischer Verlängerung um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (§ 4 Abs. 5), sofern nicht nach § 6 gekündigt wird.

(2) Eine über den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich/jährlich) hinausgehende Mindestvertragslaufzeit besteht nicht.

(1) Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen ("Kündigung zum Laufzeitende"). Die Kündigung erfolgt über die im Kundenkonto bereitgestellte Kündigungsfunktion.

(2) Ein nativer In-App-Kündigungsendpunkt, der die Anforderungen des § 312k BGB an eine Kündigungsschaltfläche umsetzt, ist im Kundenkonto verfügbar. Nach Bestätigung der Kündigung endet das Abonnement zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums; bereits gezahlte Beträge für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Beendigung des Vertrags löscht der Anbieter kundenseitige Daten binnen 90 Tagen nach Vertragsende, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Anfrage vor Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden einen Export der Inhalte in einem gängigen Format (z. B. Markdown/JSON) zur Verfügung.

(1) Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit und Aktualität der bei der Registrierung angegebenen Daten sowie für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Nutzung, Verarbeitung und Veröffentlichung sämtlicher von ihm eingestellter oder über den Dienst verarbeiteter Inhalte berechtigt ist. Dies umfasst insbesondere:

• Inhalte, die der Kunde selbst hochlädt, eingibt oder über Prompts bereitstellt,
• Inhalte der eigenen Website(s), die der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung analysiert oder verarbeitet (u. a. Unternehmensprofil, öffentliche Seiteninhalte, Kundenaussagen),
• angebundene CMS-, Google-Search-Console- und sonstige Drittsystem-Zugänge.

(3) Der Kunde darf über den Dienst keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), keine Daten von Kindern und keine Zahlungskartendaten hochladen oder verarbeiten lassen, es sei denn, der Anbieter hat der Verarbeitung solcher Daten ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche vom Dienst generierten Inhalte vor Veröffentlichung oder sonstiger Nutzung einer menschlichen Prüfung zu unterziehen, insbesondere im Hinblick auf inhaltliche Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Eignung für das eigene Geschäft (vgl. § 2 Abs. 4).

(5) Der Kunde darf den Dienst nicht nutzen, um rechtswidrige, rechtsverletzende, irreführende, missbräuchliche oder schädliche Inhalte zu erstellen oder zu verbreiten, keine Websites, CMS-Konten, APIs oder Google-Dienste ohne Berechtigung anzubinden, keine Authentifizierungs-, Rollen-, Kontingent- oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen, sowie den Dienst nicht durch automatisierte Zugriffe zu überlasten oder zurückzuentwickeln.

(1) Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm bereitgestellten Domains, Website-/Unternehmensprofilen, Prompts, Ausgangsmaterialien, hochgeladenen Assets sowie an den mit Hilfe des Dienstes erstellten und final freigegebenen Artikeltexten. Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Rechte ein, diese Inhalte zu hosten, zu verarbeiten, zu transformieren, mittels KI-Systemen zu generieren, anzuzeigen, zu übermitteln und im Auftrag des Kunden zu veröffentlichen.

(2) Software, Arbeitsabläufe, Benutzeroberflächen, Dokumentation, Produktbezeichnungen und das Dienstdesign von SAGEOBOT stehen dem Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Dienst über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten oder hiervon abgeleitete Werke zu erstellen.

(1) Der Dienst wird "wie besehen" ("as is") und "wie verfügbar" ("as available") bereitgestellt. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote (SLA) wird nicht zugesichert; der Anbieter bemüht sich um eine angemessene Verfügbarkeit, ohne eine bestimmte Verfügbarkeit zu schulden. Geplante Wartungsarbeiten sind möglich.

(2) Der Anbieter kann den Dienst aufgrund von Wartungsarbeiten, Ausfällen von Drittanbietern, Sicherheitsvorfällen, Produktänderungen oder betrieblichen Erfordernissen anpassen, einschränken oder einzelne Funktionen einstellen. Wesentliche Beeinträchtigungen der vertraglich geschuldeten Hauptleistung werden dem Kunden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für bestimmte Suchmaschinen-Ranking-Ergebnisse, Veröffentlichungsergebnisse oder sonstige SEO-Erfolge.

(1) Der Dienst bindet Drittanbieterdienste ein, insbesondere Firebase/Google Cloud, Google Search Console, Stripe, PostHog, KI-Modellanbieter (OpenAI), CMS-Plattformen des Kunden sowie Webhook-Ziele. Die vom Anbieter zum Betrieb der Plattform eingesetzten Dienste werden, soweit einschlägig, als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO eingesetzt (siehe § 11 und die gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung).

(2) Vom Kunden selbst angebundene Plattformen und Ziele (z. B. eigenes CMS, eigenes Google-Search-Console-Konto) unterliegen den jeweils eigenen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Der Anbieter ist für diese Drittplattformen außerhalb seines Einflussbereichs nicht verantwortlich.

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes richtet sich nach der gesondert bereitgestellten Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, die der Kunde über Inhalte oder angebundene Systeme in den Dienst einbringt, schließen die Parteien eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab, die Bestandteil dieser AGB wird.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht, da der Vertrag zwischen Unternehmern geschlossen wird (§ 1 Abs. 2). Soweit der Kunde ausnahmsweise als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen ist (§ 1 Abs. 3), gelten die Regelungen der gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrung.

Der Anbieter handelt als Einzelunternehmer und haftet persönlich mit seinem gesamten Vermögen; es besteht keine Haftungsbeschränkung auf Gesellschaftsebene (anders als bei einer GmbH/UG).

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie im Rahmen einer etwaig übernommenen Garantie und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, gedeckelt auf die Höhe der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an den Anbieter gezahlten Entgelte.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus der Verletzung von Datenschutzvorschriften, soweit diese nicht abbedungen werden können, und lassen die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

(5) Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Haftung für: durch KI-Systeme generierte inhaltliche Fehler, die der Kunde vor Veröffentlichung hätte prüfen müssen (§ 2 Abs. 4, § 7 Abs. 4); entgangene Suchmaschinen-Platzierungen oder sonstige SEO-Erfolge; Ausfälle oder Fehlverhalten von Drittanbietern (§ 10); sowie Folgeschäden aus der eigenmächtigen Veröffentlichung ungeprüfter generierter Inhalte durch den Kunden.

(6) Eine Haftungsbeschränkung zugunsten der vom Anbieter eingesetzten Erfüllungsgehilfen gilt entsprechend.

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen, Verlusten, Haftungen, Schäden, Kosten und Aufwendungen frei, die aus der Nutzung des Dienstes durch den Kunden, aus vom Kunden eingestellten Inhalten, aus vom Kunden angebundenen Drittsystemen, aus einer Verletzung dieser AGB durch den Kunden oder aus einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden entstehen, soweit den Kunden hieran ein Verschulden trifft.

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, technische Weiterentwicklung des Dienstes oder aus vergleichbar sachlichen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Über wesentliche Änderungen wird der Kunde in Textform oder durch Hinweis im Kundenkonto informiert. Wesentliche Änderungen können eine erneute Zustimmung des Kunden in der Benutzeroberfläche voraussetzen. Widerspricht der Kunde einer wesentlichen Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung und nutzt er den Dienst weiter, gilt die Änderung als angenommen, sofern der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts eines etwaigen Verbrauchers (§ 1 Abs. 3) entgegenstehen.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Hinweis gemäß § 36 VSBG: Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.